Fahrverbote und Enteignung – EU-Umweltzonen in der Schweiz

Veröffentlicht von MSS in Schweiz · 26 Januar 2020
Tags: EU, Umweltzonen, in, der, Schweiz

Besitzer älterer Fahrzeuge werden ab heute erstmals in der Schweiz durch drohende Umwelt-Fahrverbote scheibchenweise enteignet.

Wenn man einen Frosch in kochendes Wasser wirft, dann tut er alles, um dem Inferno zu entkommen. Setzt man ihn aber in lauwarmes Wasser und erhöht langsam die Temperatur, bleibt der Frosch sitzen und zeigt zunächst alle Zeichen von Wohlbefinden, bis er vor lauter Wärme langsam schlaff und kraftlos wird, bevor er vor Hitze verendet. Dieses Rezept des „Boiling Frog“ wird seit jeher auch in der Politik erfolgreich angewendet: So geschehen mit Vision Zero, das zu Via sicura wurde, oder bei Tempo 80 / 120 wegen dem Waldsterben. Als braver Bürger passt man sich an und arrangiert sich politisch korrekt, denkt, „dass es ja schon nicht so schlimm wird“ und merkt nicht mehr, dass die Umstände immer seltsamer, ja bedrohlicher werden.

Politische Salamitaktik – oder den Frosch kochen, ohne dass er es merkt

Genf führt heute, am 15. Januar, als erster Kanton eigenmächtig eine Umweltplakette nach EU-Recht ein, Zürich und Basel stehen in den Startlöchern. Wenn sich kein Widerstand regt, ist so gut wie sicher, dass die damit einhergehende Aushebelung des Bestandsschutzes für ältere Fahrzeuge nur die Blaupause für eine schweizweite Reglementierung sein wird. Erst temporär, dann permanent und danach total… mit sündhaft teurem Roadpricing und exorbitanten Strafen bei Verstössen.

Bestandsschutz: Wer einmal nach geltendem Recht ein Fahrzeug zugelassen hat, erhielt damit bisher

eine gesetzliche Zusage, dass er es nach den zum Zulassungszeitpunkt gültigen Regeln bis zum Ende

seiner Lebensdauer betreiben darf, selbst wenn sich diese später ändern. Die EU hat diesen

sogenannten Bestandsschutz im Namen des Umweltschutzes ausgehebelt. Die Pariser Fahrverbote

verletzen den fundamentalen Wert der Rechtssicherheit, denn sie haben Fahrzeugbesitzer

massenhaft enteignet.

Enteignung durch EU-Recht: Was bedeutet das konkret?
 
Das Boiling-Frog Rezept: „Via sicura betrifft nur Raser“, „Tempo 80 / 120  nur vorübergehend wegen Waldsterben“ 
und die Umweltzonen in Genf sind ja  auch nur temporär … Und am Ende wird einem dann die knallharte Realität  um die 
Ohren gehauen. So wird der Bürger seit eh und je von der Politik  eingelullt. (glennlimthots.wordpress.com)
 Was würde es z.B. für mich bedeuten, wenn das Genfer Umweltzonen-Modell nach EU-Recht in 
Zürich Schule machen würde? Ich  zum Beispiel dürfte ab sofort nicht mehr mit meiner 
Suzuki DR 350 zur Arbeit fahren und auch mit dem Auto wäre die Arbeitsstelle im Zentrum  Zürichs nicht mehr erreichbar.
  (Froschtaktik, Umweltzone zuerst nur temporär wie in Genf (also bei Alarm) - danach kommt 
wie immer schleichend das kontinuierliche Anziehen der Daumenschrauben, d.h. nach entsprechenden 
Kampagnen in den Medien, das permanente Einfahrverbot wie in Deutschland oder Frankreich).
 Ab 2024 wäre dann auch meine BMW HP betroffen und würde aus der Stadt  verbannt (Euro 3). 
Ab da stünde ich also im Prinzip ohne Fahrzeug da,  obwohl drei verschiedene in der Garage stehen. 
Bei meinen  Redaktionskollegen sähe es übrigens nicht viel besser aus. 

Wohnt man in einer solchen Zone wird es noch viel schlimmer: Werden künftig EU-Umweltzonen 
eins zu eins von Schweizer Städten übernommen, hiesse das, dass Sie z.B. wie in meinem Fall 
ohne ein entsprechendes Neufahrzeug weder von ihrem Wohnort aus der Zone heraus dürften, 
noch hinein. Ein Kollege in Deutschland hat dies mit seinem Euro-2-PKW genau so erlebt. 
Er musste sein gepflegtes Fahrzeug vor der Stadt parken, schliesslich zum Spottpreis verhökern, 
und sich ein neues kaufen. Denn was nutzt Citybewohnern ein Fahrzeug, das nicht genutzt werden kann.

Preiszerfall am Occassionsmarkt
 Womit wir beim Occassionsmarkt wären: Sich dann einfach ein günstiges  Occassionsfahrzeug zu kaufen wäre nicht mehr, 
da ja selbst neuere  Gebrauchtfahrzeuge über Nacht plötzlich mit Fahrverboten belegt werden  könnten. In Stuttgart sperrt 
man ab diesem Jahr sogar bereits  Euro-5-Diesel aus. Was für die einen nur ein Luxusproblem ist, könnte  für Leute mit 
geringem Einkommen tatsächlich zu einer massiven  Verringerung der Lebensqualität führen, da man sich schlicht und  
ergreifend den fortlaufenden Neuerwerb von emissionskonformen Fahrzeugen  nicht leisten kann. Und selbst ein nagelneues 
Euro-5-Motorrad kann  jederzeit mit Fahrverbot belegt werden.

Die scheibchenweise Enteignung des Bürgers im Namen der Umwelt würde  dann gigantische Kreise ziehen: 
Denn die Preise am Occassionsmarkt  stürzten ins Bodenlose. Manche Motorräder oder Autos liessen sich gar  nicht mehr 
verkaufen. (Link: Über Nacht ist mein Auto nun zu einem Illegalen geworden).

Dazu muss man wissen: Das viel, viel grössere Stück im Schweizer Motorradmarkt machen Motorräder aus, 
die bereits einen oder mehrere Vorbesitzer hatten. Konkret wurden 2019 bei den Töff ab 50 ccm 
hierzulande 65 615 Halterwechsel gezählt. Bei den Neufahrzeugen waren es im gleichen Zeitraum und 
Hubraumsegment ‹lediglich› 24 544 Einheiten».

Die Büchse der Pandora wurde heute in Genf mit der Etablierung von  EU-konformen Umweltzonen erstmals geöffnet. 
Der Geist der nun daraus  entweicht, nämlich eine schleichende, getarnte Enteignung aller  Fahrzeugbesitzer, 
wird nicht an den Stadtgrenzen halt machen. Ab heute  ist alles denkbar, z.B. auch eine künftige Sperrung der 
Passstrassen für  sogenannt lärmige Motorräder und vieles mehr.

Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt verkehrt. Werden Sie aktiv und rennen Sie der IG-Motorrad die Tür ein
Wir sind für Massnahmen zur Luftreinhaltung, aber nicht am Stimmvolk  vorbei und nicht auf Kosten der Besitzer älterer Fahrzeuge. Die Genfer  Sektionen des Nutzfahrzeugverbands Astag und des TCS haben bereits Rekurs eingelegt. Es lohnt sich also auch für die Motorradszene zu kämpfen und nach eigenen Schweizer Lösungen zu suchen.

WICHTIGE NEUIGKEITEN: Genfer Alleingang in Sachen Umweltzonen möglicherweise gar nicht legal
 
VISION ZERO RELOADED: Brandaktuelle News zur klammheimlichen Einführung von EU-Umweltzonen in Genf:
… wir haben soeben aus verlässlichen Quellen erfahren, dass der Genfer  Alleingang möglicherweise gar nicht legal ist. 
Dennoch ist es gerade  jetzt wichtig, dass wir weiter Druck aufbauen. Die Chancen sind intakt,  
sodass wir diese „Genfer Vision Zero Reloaded“ und damit die  klammheimliche Einführung von Umweltzonen nach 
EU-Recht mit der damit  verbundenen Aushebelung des Bestandsschutzes, zu Fall bringen können – wenn wir jetzt weiter 
zusammenstehen!

Die Lage:

Gegen die Schaffung von Umweltzonen mit den entsprechenden Umweltvignetten wurde Beschwerde z.H. Genfer Regierungsrat gemacht.
 Bis zum Beschwerdenentscheid dürfen keine Bussen erteilt werden.
  Grundsätzlich liegt die Einführung neuer Vignetten im  Strassenverkehr in der Kompetenz von Bundesrat und eidgenössischem  Parlament.
 Sollte die Genfer Regierung und das Kantonsgericht wider Erwarten  für eine Schaffung dieser Umweltzonen aussprechen, muss das nachher auf  Bundesebene thematisiert werden.
 Nationalrat Walter Wobmann, FMS Präsident und Mitglied der  nationalrätlichen Verkehrskommission, ist bereits am Abklären und  Treffen allfälliger Vorbereitungen, um mit uns und anderen daran zu  arbeiten diesen Unsinn zu verhindern.
 
Also bleibt dran. Helft uns weiter Druck aufzubauen, verbreitet die  Posts zum Thema (auch bei den Autofahrern, die sind ja auch betroffen!) ,  macht die Sache publik …

Eure moto.ch-Redaktion, Eure IG-Motorrad
 
Links zum Thema:
 https://www.moto.ch/stickair-temporaere-umweltzone-in-genf/
 https://www.moto.ch/skandal-vision-zero-durch-die-abgas-hi…/
 https://www.moto.ch/hintergrund-die-heimliche-uebernahme-v…/
 https://www.moto.ch/eu-umweltzonen-in-der-schweiz-fahrverb…/
 https://www.moto.ch/fahrverbote-in-umweltzonen/

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